Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 578/98

  Tarifliche Alterssicherung und zusätzliche Pausenvergütung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2007 - 4 Sa 1804/06

  Vielmehr hat, solange Nachverhandlungen nicht zu einer Klarstellung oder Korrektur des Tarifwortlauts geführt haben, dessen Auslegung durch die Gerichte für Arbeitssachen nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln zu erfolgen (BAG vom 28.07.1999 - 4 AZR 295/97 - BAG vom 05.10.1999 - 4 AZR 578/98 NZA 2000, 268).
• BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98

  Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2007 - 4 Sa 1804/06

  Das heißt, dass mit Einführung eines - neuen - Fallgruppenbewährungsaufstiegs erforderliche Bewährungs- oder Tätigkeitszeiten grundsätzlich erst ab diesem Zeitpunkt abgeleistet werden, sofern die Tarifvertragsparteien nicht eine weitergehende Berücksichtigung vorgesehen haben (vergl. dazu BAG vom 14.04.1999 - 4 AZR 189/98 - AP-Nr. 1 zu § 23 a BAT/O; BAG vom 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - BAGE 74, 268; BAG vom 05.11.1997 - 4 AZR 178/96 - AP-Nr. 39 zu § 23 a BAT).
• BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 558/05

  Eingruppierung eines Schiffsführers

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2007 - 4 Sa 1804/06

  Diese Lückenfüllung ist möglich, da sich hinreichend sichere Anhaltspunkte dafür ergeben, wie die Tarifvertragsparteien die Lücke bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge zum Zeitpunkt des Tarifvertragsschlusses voraussichtlich gefüllt hätten, wenn sie an den nicht geregelten Fall gedacht hätten, so dass die tariflichen Tätigkeitsmerkmale der artverwandten und vergleichbaren Vergütungsgruppe heranzuziehen sind (BAG vom 08.11.2006 - 4 AZR 558/05 -).

 
• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92

  Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2007 - 4 Sa 1804/06

  Das heißt, dass mit Einführung eines - neuen - Fallgruppenbewährungsaufstiegs erforderliche Bewährungs- oder Tätigkeitszeiten grundsätzlich erst ab diesem Zeitpunkt abgeleistet werden, sofern die Tarifvertragsparteien nicht eine weitergehende Berücksichtigung vorgesehen haben (vergl. dazu BAG vom 14.04.1999 - 4 AZR 189/98 - AP-Nr. 1 zu § 23 a BAT/O; BAG vom 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - BAGE 74, 268; BAG vom 05.11.1997 - 4 AZR 178/96 - AP-Nr. 39 zu § 23 a BAT).
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87

  Eingruppierung: Medientechniker im Klinikbereich, Fehlende tarifliche Merkmale

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2007 - 4 Sa 1804/06

  Anhaltspunkte dafür, dass trotz Fehlens von tariflichen Tätigkeitsmerkmalen beabsichtigt war, die Eingruppierung von Arbeitnehmern, deren pflegerische Leistungen wegen des Lebensalters der zu betreuenden Menschen nicht als Altenpflege angesehen werden können, zu unterlassen, bestehen nicht, so dass die unbewusste Tariflücke nach Sinn und Zweck des Tarifvertrages zu schließen ist (BAG ständige Rechtsprechung; BAG vom 13.12.1995 - 4 AZR 411/95 - AP-Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT/O, BAG vom 18.05.1988 - 4 AZR 775/87 - AP-Nr. 145 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96

  Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2007 - 4 Sa 1804/06

  Das heißt, dass mit Einführung eines - neuen - Fallgruppenbewährungsaufstiegs erforderliche Bewährungs- oder Tätigkeitszeiten grundsätzlich erst ab diesem Zeitpunkt abgeleistet werden, sofern die Tarifvertragsparteien nicht eine weitergehende Berücksichtigung vorgesehen haben (vergl. dazu BAG vom 14.04.1999 - 4 AZR 189/98 - AP-Nr. 1 zu § 23 a BAT/O; BAG vom 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - BAGE 74, 268; BAG vom 05.11.1997 - 4 AZR 178/96 - AP-Nr. 39 zu § 23 a BAT).
• BAG, 28.07.1999 - 4 AZR 295/97

  Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2007 - 4 Sa 1804/06

  Vielmehr hat, solange Nachverhandlungen nicht zu einer Klarstellung oder Korrektur des Tarifwortlauts geführt haben, dessen Auslegung durch die Gerichte für Arbeitssachen nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln zu erfolgen (BAG vom 28.07.1999 - 4 AZR 295/97 - BAG vom 05.10.1999 - 4 AZR 578/98 NZA 2000, 268).
• BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 411/95

  Eingruppierung einer Krippenerzieherin nach BAT-O /VKA

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2007 - 4 Sa 1804/06

  Anhaltspunkte dafür, dass trotz Fehlens von tariflichen Tätigkeitsmerkmalen beabsichtigt war, die Eingruppierung von Arbeitnehmern, deren pflegerische Leistungen wegen des Lebensalters der zu betreuenden Menschen nicht als Altenpflege angesehen werden können, zu unterlassen, bestehen nicht, so dass die unbewusste Tariflücke nach Sinn und Zweck des Tarifvertrages zu schließen ist (BAG ständige Rechtsprechung; BAG vom 13.12.1995 - 4 AZR 411/95 - AP-Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT/O, BAG vom 18.05.1988 - 4 AZR 775/87 - AP-Nr. 145 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 391/07

  Tarifliche Eingruppierung - Bewährungszeiten

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2007 - 4 Sa 1804/06 und 4 Sa 1806/06 - im Kostenausspruch sowie insoweit aufgehoben, als es in Ziff. II.2.
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - 25 Sa 1087/07

  Eingruppierung - Arbeitnehmer im Sozial-kuturellen Bereich - …

  Das LAG Berlin, seit dem 01.01.2007 das LAG Berlin-Brandenburg, hat in ständiger Rechtsprechung aller betroffenen Kammern die wirksame Anwendung des MTV und die auf ihn Bezug nehmenden weiteren Tarifverträge vom 24.09.2004 festgestellt (bspw. vom 18.01.2007 - 5 Sa 922/06, vom 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06, vom 06.02.2007 - 7 Sa 1886/06, vom 10.02.2007 - 10 Sa 1867/06, vom 21.03.2007 - 4 Sa 1804/06, vom 13.04.2007 - 13 Sa 305/07, vom 18.04.2007 - 2 Sa 2147/06, vom 26.07.2007 - 25 Sa 641/07).